Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Boschert GmbH + Co. KG
Mattenstr. 1
79541 Lörrach
- nachfolgend Anbieter -
für die Nutzung des Onlineshops www.Stanzwerkzeug.Info
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Anbieter und den
Kunden ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche
Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder
entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht
ausdrücklich zugestimmt haben.
(2) Die im Bereich „Geschäftskunden“ angebotenen Produkte und Dienstleistungen richten
sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per
E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach
Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das
Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden
Sie im Falle der
Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung zur Nutzung des Geschäftkundenbereichs auf der Plattform
www.Stanzwerkzeug.info erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem
Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB. Der Anbieter behält sich vor, die Unternehmereigenschaft durch die
Zusendung geeigneter Nachweise zu überprüfen. Die für die Anmeldung erforderlichen
Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung
wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder
gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten
verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten
keinesfalls mitzuteilen.
(2) Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen
verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Allein mit
der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns
angebotenen Waren.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst die
Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.
(2) Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Anbieter oder
durch die Lieferung des Vertragsgegenstandes an die vom Kunden in der Bestellung
angegebene Lieferanschrift zustande. Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir
an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail.
§ 4 Datenschutz
(1) Wir behandeln Ihre Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen
Datenschutzvorschriften. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Kundendaten nur, soweit sie
für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses
erforderlich sind.
(2) Wir übermitteln Kundendaten an Dritte nur dann, wenn dies im Rahmen der
Vertragsabwicklung notwendig ist etwa an die mit der Lieferung der Ware betrauten
Unternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut.
(3) Eine weitergehende Übermittlung der Daten erfolgt nicht bzw. nur dann, wenn Sie der
Übermittlung zugestimmt haben.
§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Kunden aus Deutschland können zwischen den Zahlungsarten Rechnung und Vorkasse
wählen. Für Kunden aus Österreich und der Schweiz gilt die Zahlungsart Vorkasse.
2. Die Lieferung auf Rechnung setzt voraus, dass eine positive Bonitätsprüfung erfolgte.
Hierzu nutzt der Anbieter Auskunftsdienste wie z.B. Creditreform.
3. Rechnungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 10
Tagen nach Rechnungsstellung gewährt der Anbieter dem Kunden ein Skonto von 2%.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der
Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und
die Ware zurückzufordern.
(2) Sie sind zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im
gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle treten Sie jedoch in Höhe des
Rechnungswertes unserer Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen
Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an uns ab. Unbesehen unserer Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleiben Sie auch nach der Abtretung zum Einzug der
Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichten wir uns, die Forderung nicht
einzuziehen, so lange und so weit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, kein
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine
Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen um mehr als 10% übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach
unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.
§ 7 Lieferung/ Gefahrübergang
(1) Die Lieferung erfolgt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz.
(2) Der Anbieter ist berechtigt Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der
Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des
zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer
die Frachtkosten trägt.
(3) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen
Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Sollte eine Lieferung der bestellten Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit erfolgen
können, wird der Anbieter den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der
Kunde kann den Auftrag mit der geänderten Lieferzeit bestätigen oder vom Vertrag
zurücktreten. Weiterhin steht dem Anbieter nach Bestätigung durch den Kunden das Recht
zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichen Preis zu.
§ 8 Gewährleistung
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung
einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht
uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist,
dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt –
außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher
Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine
Mängelansprüche.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften
wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die
leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten
Pflichten.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Lörrach.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen
Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Soweit
die vorstehende Regelung Regelungslücken enthalten, sollen diese durch Regelungen
gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung tragen.
